Nach der Protestkundgebung in Undenheim findet nun am Dienstag, 13. Juni 2023 um 18.00 Uhr an der Königsberg-Halle/Sportplatz in 55278 Dexheim die nächste Kundgebung statt.
Insbesondere in der VG-Rhein-Selz wird die Erteilung von Gestattungen zum Ausschank von Wein und sonstigen Getränken, teilweise in Verbindung mit kleinen Speisen, besonders streng gehandhabt und immer öfter verweigert.
Die Behörde begründet dies mit fehlender Gaststättenkonzession und fehlender Baugenehmigung der meist mobilen kleinen Weinstände. Die kommunalen Verwaltungen in den Verbandsgemeinden begründen die restriktive Vorgehensweise mit einer Anweisung aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Aus dem Wirtschaftsministerium dagegen ist zu hören, dass es keine neue Gesetzeslage und keine Anweisung gibt und die meist ehrenamtlichen Initiativen ausdrücklich unterstützt werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsgemeinden, Städte, Vereine und verschiedener ehrenamtlicher Initiativen fordern daher von den VG-Ordnungsämtern kurzfristig die Ausschankgenehmigungen, wie in der Vergangenheit, unbürokratisch zu erteilen.
Mittel- und langfristig fordern sie die Mandatsträger/innen im Landtag und auf Bundesebene auf, durch entsprechende gesetzlichen Regelungen, solche Vereins- und Winzerausschankstellen genehmigungsfrei zu stellen.
